Bei den Kommunalwahlen in Tschechien hat sich heute Abend ein Sieg der Bewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babis abgezeichnet. Laut ersten Hochrechnungen könnte ANO in sechs von 13 Kreisstädten die Abstimmung gewinnen. Ob ANO auch die Bürgermeister stellen wird, hängt von den örtlichen Koalitionen ab.

Als natürliche Verbündete für lokale Koalitionen bieten sich für ANO die zwei kleineren Regierungsparteien an – die Motoristen von Außenminister Petr Macinka und die rechtspopulistische Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura. Diese haben zwar in den Kreisstädten einstellige Ergebnisse erzielt, könnten aber der Babis-Bewegung zu den Bürgermeister-Posten verhelfen.

Rechtsliberale in Prag voran

Die Motoristen lagen jedoch meistens unter der fünfprozentiger Wahlhürde, womit sie den Einzug in die Stadtvertretung nicht schaffen würden. Kaum hoffen kann ANO auf einen Sieg in der Hauptstadt Prag, wo die rechtsliberale Bürgermeisterpartei (STAN) in Führung lag, gefolgt von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Vier Senatskandidaten auf Anhieb gewählt

Bei den gleichzeitigen Teilsenatswahlen könnten vier bis sechs Kandidaten den Einzug in die zweite Parlamentskammer schon in der ersten Runde schaffen, indem sie über 50 Prozent der Stimmen erhielten. Meistens handelt es sich um die Vertreter von STAN und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL). In den übrigen 21 bis 23 Wahlkreisen wird in einer Woche eine Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Kandidaten stattfinden.

Die Tschechen waren bei dem zweitägigen Urnengang aufgerufen, mehr als 6.200 Stadt-, Gemeinde- und Ortsvertretungen für die nächsten vier Jahre zu wählen. Bei den Teil-Senatswahlen war ein Drittel der Wahlkreise – 27 von 81 – zur Neuwahl ausgeschrieben. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt.

Nach dem Tod einer Mitarbeiterin eines Pest-Forschungsinstitut in Sibirien hat Russland nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Vorliegen einer Pest-Infektion verneint. Die zuständige russische Gesundheitsbehörde habe den Todesfall zwar bestätigt, der WHO jedoch mitgeteilt, dass kein Pest-Fall registriert worden sei, teilte die UNO-Organisation heute mit.

Die WHO war nach eigenen Angaben am 2. Oktober durch Medienberichte auf den Vorfall am Forschungsinstitut für Pestbekämpfung im sibirischen Irkutsk aufmerksam geworden. Den Berichten zufolge war die Mitarbeiterin am 29. September wegen einer schweren Lungenentzündung ins Krankenhaus gebracht worden und später gestorben. Dabei sei Lungenpest als Todesursache vermutet worden.

Der Vorfall hatte zur Quarantäne von rund 200 Menschen geführt und in den sozialen Medien Sorgen vor einem Pest-Ausbruch ausgelöst. Die USA hatten Aufklärung von Russland gefordert, das die Vorwürfe bereits davor zurückgewiesen hatte.

Das ostafrikanische Land Eritrea hat die Vereinten Nationen heute zu einem Vorgehen gegen sein Nachbarland Äthiopien aufgerufen. Äthiopien habe Eritrea den Krieg erklärt, heißt es in einem Brief von Außenminister Osman Saleh an den UNO-Sicherheitsrat.

Das mächtigste UNO-Gremien solle die Kriegserklärung „kraftvoll verurteilen (…) und die entsprechenden Abschreckungsmaßnahmen im Einklang mit Kapitel VII der UNO-Charta ergreifen“.

Die UNO-Charta ermächtigt den Sicherheitsrat zu umfangreichen Maßnahmen gegen Staaten, die den Weltfrieden bedrohen, von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt. In den meisten größeren Konflikten kommt es aber nicht dazu, weil ständige Sicherheitsratsmitglieder das mit ihrem Vetorecht verhindern, um sich selbst oder Verbündete zu schützen.

Diplomatische Beziehungen abgebrochen

Eritrea und Äthiopien haben erst in der Vorwoche ihre diplomatischen Beziehungen im Konflikt um die Region Tigray abgebrochen. Die Regierung in Addis Abeba wirft dem kleineren Nachbarland die Unterstützung der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor, die in der gleichnamigen äthiopischen Provinz operiert.

Hintergrund des aktuellen Konflikts sind die Bemühungen Äthiopiens einen direkten Zugang zum Roten Meer zu bekommen, nachdem es diesen durch die Unabhängigkeit Eritreas verloren hatte.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verschiebt die für Ende November geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten auf September 2027.

Auch die seit mehr als zwei Jahrzehnten überfällige Präsidentenwahl solle am 11. September kommenden Jahres stattfinden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA heute unter Berufung auf ein von Abbas unterzeichnetes Dekret. Als Grund werden Einschränkungen durch Israel genannt, das die Palästinensergebiete militärisch besetzt hält.

Konkret werden der Ausbau jüdischer Siedlungen, Angriffe bewaffneter Siedler sowie fehlende Bewegungsfreiheit angeführt. Für den Gazastreifen führt die palästinensische Führung zudem die prekäre Sicherheitslage und die ausstehende Stationierung internationaler Schutzkräfte an.

Hamas gewann letzte Parlamentswahl

Ursprünglich sollten die Palästinenser nach mehr als 20 Jahren am 28. November erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament wählen.

Bei der letzten Wahl am 25. Jänner 2006 gewann die islamistische Terrororganisation Hamas eine Mehrheit von 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat. Ein Jahr später übernahm sie nach Kämpfen mit der rivalisierenden Fatah von Abbas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen.

Bei zwei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben von Gesundheitsbehörden an Ort und Stelle mindestens fünf Menschen getötet worden.

Vier seien in der Nähe eines Einkaufszentrums in Gaza-Stadt ums Leben gekommen, teilten Mediziner mit. Eine Person sei bei einer Attacke südlich der Stadt getötet worden. Das israelische Militär erklärte, die Angriffe hätten militanten Kämpfern gegolten. Einzelheiten nannte die Armee nicht.

Israelische Armee verstärkte Angriffe

In den vergangenen Wochen hat Israel seine Angriffe auf die Terrororganisation Hamas verstärkt. Das Land wirft der Hamas vor, sich wieder zu bewaffnen und unter Verletzung der Waffenruhe Angriffe zu verüben. Die Hamas weist das zurück und beschuldigt ihrerseits Israel, die unter US-Vermittlung vereinbarte Feuerpause zu untergraben.

In New York sind erneut Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den jüngsten Schusswaffeneinsatz von Mitarbeitern der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren.

Die Demonstrierenden trugen gestern Abend Schilder mit Slogans wie „Kein ICE“ und „Kein Hass, keine Angst, Migranten sind hier willkommen“. Am Donnerstag hatten ICE-Einsatzkräfte einen Mann in seinem Auto angeschossen, in dem sich auch ein fünfjähriges Kind befand.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wollten die ICE-Mitarbeiter einen Mann aus der Dominikanischen Republik festnehmen, der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Raubes, Drogenbesitzes und Waffenbesitzes vorbestraft sei.

Mamdani fordert Abzug aus New York

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani verurteilte den Vorfall und forderte einen Abzug der ICE-Mitarbeiter aus der Stadt. Schon am Donnerstag hatte es Proteste gegen die Behörde gegeben.

US-Präsident Donald Trump hat sich ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer auf die Fahnen geschrieben und Tausende Migranten inhaftieren lassen. ICE war in diesem Jahr bereits in mehrere Schusswaffenvorfälle verwickelt.